AGB/Impressum
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie, dass Sie die AGB- und Datenschutz-Informationen gelesen haben und damit einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reimar Kobi – Serviceleistungen
§ 1 Geltung
I. Mein Verkauf, meine Lieferungen, Leistungen und Beratungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie dabei nicht ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Ware oder der Leistung gelten diese AGB als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimme. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen jedweder Art.
II. Diese AGB gelten nach Sinn und Zweck grundsätzlich für alle durch Reimar Kobi - Serviceleistungen angebotenen Leistungen.
§ 2 Angebot
Mein Angebot ist stets freibleibend und unter dem Vorbehalt der Lieferung durch meine jeweiligen Vorlieferanten. Alle meine Produktbeschreibungen sind ebenfalls unverbindlich. Bestellungen gelten erst nach einer Bestätigung durch mich als für mich bindend.
§ 3 Lieferzeit
Gerate ich mit der Lieferung in Verzug, so ist meine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Verschulden meiner Vorlieferanten übernehme ich keine Haftung.
§ 4 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
I. An den gelieferten Sachen behalte ich mir bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag das Eigentum vor.
II. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsachen pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat mich der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
§ 6 Preise und Zahlung
I. Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das von mir angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
II. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich die von mir angegebenen Preise zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Das Unternehmen Reimar Kobi - Serviceleistungen macht gegenwärtig von der steuerlichen Einstufung als Kleinunternehmer Gebrauch. Daher wird derzeit keine Umsatzsteuer auf die angebotenen Leistungen durch mich erhoben.
III. Mit dem Erscheinen neuer Kataloge, Angebotsunterlagen oder neuer Prospekte verlieren die bisherigen Aussagen hinsichtlich der Produktbeschaffenheit und der Preise ihre Gültigkeit. Maßgeblich sind die Preisangaben auf der durch mich erteilten Bestätigung bzw. Rechnung.
IV. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Kaufleuten berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt mir im Einzellfall vorbehalten.
V. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, vorbehalten.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
I. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich mir gegenüber zu rügen.
II. Gewährleistungsrechte eines kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
III. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder habe ich die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
IV. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ich die Nacherfüllung verweigert habe. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
V. Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von entsprechenden Anwendungs- oder Benutzungshinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des bestellten Produktes entstanden sind.
VI. Für den Umtausch von Bekleidung oder sonstigen Artikeln in andere Größen oder Farben, sind die erneut anfallenden Versandkosten vom Käufer zu tragen.
VII. Für Kaufleute ist der Umtausch von Bekleidung oder sonstigen Artikeln in andere Größen oder Farben grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 8 Widerrufsrecht
I. Der Käufer hat das Recht im Falle des Versandkaufes, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versandunternehmens) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung oder geeigneter Ersatzverpackung zurücksendet.
II. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei speziell für den Käufer gefertigten Produkten.
III. Das Rückgaberecht ist ebenfalls ausgeschlossen bei dem Erwerb von Kunstwerken, wie auf Bestellung des Käufers versandter oder gelieferter Gemälde oder Kunstdrucke. Dabei kann der Käufer insbesondere ein Nichtgefallen des erhaltenen Werkes oder eine Abweichung von der Präsentation in Prospekten, Katalogen oder auf Internetseiten nicht als Rücktrittsgrund geltend machen. Eventuell berechtigte Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
IV. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Qualität oder weist einen erheblichen Mangel auf. Den Nachweis der rechtzeitigen Rücksendung hat der Käufer zu erbringen.
V. Der Käufer hat den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Ich bin berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Käufer zu vertreten ist, hat dieser mir die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
§ 9 Rücktritt von Buchungen
I. Beim Rücktritt von der Buchung von Beratungen, Schulungen und die Organisation von Veranstaltungen gelten besondere vertragliche Vereinbarungen.
II. Ein Rücktritt von einer verbindlichen Anmeldung kann nur schriftlich erfolgen. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs bei mir.
III. Grundsätzlich fällt bei einem Rücktritt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 60 EUR an.
IV. Zusätzlich werden folgende Beträge in Rechnung gestellt. Bei einem
Rücktritt von
weniger als 120 Tagen vor Beginn sind 25 %
weniger als 60 Tagen vor Beginn sind 50 %
weniger als 30 Tagen vor Beginn sind 75 %
weniger als 8 Tagen vor Beginn sind 100 %
des gesamten Rechnungsbetrages zu bezahlen. Eventuell geleistete Anzahlungen werden dabei verrechnet. Je nach Veranstaltungsort können sich Zeiten und Prozente ändern, die Angaben auf der
Buchungsbestätigung sind verbindlich.
§ 10 Inhalt des Onlineangebotes
I. Die Webseiten bilden den temporären Stand eines kontinuierlichen Arbeitsprozesses. Obwohl bei der Zusammenstellung der auf den Webseiten enthaltenen Inhalte und Services größte Sorgfalt und Kontrolle angewendet wurde, kann Reimar Kobi - Serviceleistungen für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität keine Gewähr übernehmen.
II. Haftungsansprüche gegen Reimar Kobi - Serviceleistungen, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte und Services oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Reimar Kobi - Serviceleistungen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
III. Ich behalte mir ausdrücklich vor, Änderungen der Inhalte und Services ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder das gesamte Angebot oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 11 Verweise und Links
I. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Reimar Kobi - Serviceleistungen liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem ich von den Inhalten Kenntnis hatte und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
II. Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten habe ich keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.
III. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 12 Urheber- und Kennzeichenrecht
I. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
II. Alle angebotenen Kunstwaren unterliegen uneingeschränkt dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung kopiert oder anderweitig Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 13 Datenschutz
I. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
II. Ich bin berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß den Vorschriften und Grenzen des jeweils aktuellen Datenschutzgesetzes zu nutzen und zu verarbeiten.
§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, wird Potsdam vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
§ 15 Rechtswirksamkeit
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Bedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§ 16 Impressum
Reimar Kobi – Serviceleistungen (ReiKiS / reimar-service)
Zeppelinstr. 178/08
14471 Potsdam
Tel.: (01 71) 786 88 38
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